Der Rechnungshof hat vor wenigen Tagen seinen Prüfbericht über die Österreichische Raumordnungskonferenz – Geschäftsstelle und Bodenstrategie vorgelegt. Die Österreichische Raumordnungskonferenz, kurz ÖROK, ist eine von Bund, Ländern sowie Städten und Gemeinden getragene Einrichtung zur Koordination von Raumordnung und Regionalentwicklung auf gesamtstaatlicher Ebene. Ihr obliegt u.a. die Entwicklung der „Bodenstrategie für Österreich“, die Anfang 2024 von allen Bundesländern beschlossen wurde.

Ein zentrales Ziel der Bodenstrategie ist die Beschränkung der Flächeninanspruchnahme auf 2,5 ha pro Tag. Die „Allianz mit Hausverstand“ steht diesem Zielwert sehr kritisch gegenüber. Zum einen aufgrund der zu erwartenden negativen wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Folgen. Zum anderen, weil der Zielwert völlig willkürlich festgelegt wurde.

Zu letzteren stärkt nun der Rechnungshof die Position der „Allianz mit Hausverstand“, Zitat:  „Bei dem seit über 20 Jahren kommunizierten Zielwert des Bundes von 2,5 ha pro Tag blieb unklar, ob sich dieser auf die zusätzliche Flächeninanspruchnahme oder Bodenversiegelung bezog. Zudem war dieser Zielwert weder fundiert begründet noch fundiert metho­disch hergeleitet.“

Das nährt die Hoffnung, dass man sich im Rahmen der ÖROK nicht nur kritisch mit der Flächenobergrenze auseinandersetzt, sondern zuvor auch ehrlich und ausführlich den Zielkonflikt zwischen bestmöglichem Bodenschutz auf der einen Seite und wirtschaftlicher Prosperität und Arbeitsplatzsicherheit auf der anderen diskutiert.

Zum Bericht des Rechnungshofs